Ist eine grüne Kriegspartei in Deutschland überflüssig?
Geschrieben von jw am 01. Oktober 2001 17:28:33:
29.09.2001
Interview
Ist eine grüne Kriegspartei in
Deutschland überflüssig?
JW sprach mit Ilka Schröder, Abgeordnete der
Grünen im Europaparlament. Ende der Woche ist sie
aus Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten
F: Sie sind aus den Grünen ausgetreten, weil, wie es in der
Pressemitteilung heißt, die Grundsätze der Partei nicht mehr
eingehalten würden. Ist das nicht schon länger so?
Das trifft spätestens seit dem Kosovo-Krieg zu. Ich habe
seither versucht, die Grünen zu bekämpfen und immer
wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die Grünen sich
von ihrem originären Programm verabschiedet haben. Sie
hatten schon lange mit der politischen Bewegung, aus der
sie entstanden sind, nichts mehr zu tun. Viele meinen, daß
sie Politik zumindest »ein bißchen besser machen« oder
wenigstens nichts Schlimmes anrichten. Tatsache ist, daß
die Grünen ein Programm durchsetzen, das von den
Konservativen geschrieben sein könnte. Die Rechten
würden das nur gegen eine massive Opposition zustande
bringen, wenn überhaupt. Als Grüne habe ich auf diesen
Umstand hingewiesen, soweit ich konnte.
F: Was war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen
gebracht hat?
Es gab keinen bestimmten Anlaß. Der Entschluß zum
Kosovo-Krieg 1999 hätte ja auch gar nicht mehr getoppt
werden können. Anders als viele andere bin ich damals nicht
ausgetreten, sondern habe noch nach anderen Wegen
gesucht. Ich habe Oppositionspolitik gegen meine eigene
Partei gemacht. Viele andere Linke haben zu einer
bestimmten Entscheidung Nein gesagt, aber das Ganze
grundsätzlich mitgetragen.
F: Ist Ihr Schritt Ausdruck einer breiteren Stimmung in den
Grünen?
Nein, die meisten Leute, die meine Position teilen, sind
schon lange ausgetreten.
F: Im Zusammenhang mit Mazedonien oder mit dem
NATO-Bündnisfall wird es keine weiteren Verluste bei den
Grünen geben?
Diejenigen, die beim Kosovo-Marschbefehl noch nicht
ausgetreten sind, haben auch bei diesem Krieg keinen Anlaß
mehr dazu. Der Kosovo-Beschluß war wirklich eine Zäsur.
Nicht nur für die Grünen, sondern auch für die deutsche
Außenpolitik.
F: Sind die Grünen, wenn nicht als Ganzes, vielleicht doch
in Teilbereichen noch zu reformieren?
Nein, deswegen bin ich ausgetreten. Mir ging es auch in
den letzten beiden Jahren eher um eine Demaskierung der
Partei denn darum, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die
eine andere Politikrichtung hinbekommen hätten.
F: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat vor
einigen Tagen das Scheitern der Koalition prophezeit, wenn
sich die Grünen nicht der von Schröder erklärten
»uneingeschränkten Solidarität« anschließen würden. Kann
es sein, daß Ihr Austritt dem Grünen-Vorstand gar nicht so
ungelegen kommt?
Natürlich ist es vordergründig bequemer für die grüne
Parteiführung, wenn es keine Leute mehr gibt, die
grundsätzliche Bedenken gegen Kriegseinsätze oder
militaristische Politik haben. Allerdings wird es auch
schwieriger, einen grünen Pluralismus glaubhaft zu
vermitteln. Ich glaube schon, daß die Fraktionsführung und
die Parteiführung feiern werden. Aber bei den nächsten
Wahlverlusten sehen die Gesichter der Grünen dann wieder
so aus, wie ich sie mir wünsche.
F: Grüne wie Hans-Christian Ströbele bleiben aber weiter in
der Partei. Werden Sie mit solchen nun ehemaligen
Parteifreunden weiter zusammenarbeiten?
Ich habe auch vorher mit Leuten zusammengearbeitet, die
nicht in derselben Partei waren, wenn es um bestimmte
Themen ging. Das werde ich auch weiterhin machen. Mit
Grünen und Nicht-Grünen. Trotzdem müssen sich auch
diese Leute die Frage stellen, wieviel sie für Legitimation
des rechten Kurses der Grünen beitragen.
F: Wie geht Ihre politische Arbeit weiter?
Es geht alles so weiter wie bisher, außer Parteiaustritt und
Fraktionswechsel. Ich bin nun parteilos, trete aber der der
GUE-Fraktion als assoziiertes Mitglied bei. Das sind ja die
Linken im Europaparlament.
Interview: Harald Neuber